Plädoyer für mehr
Ordnungspolitik vor Ort

von Stefan Kooths

Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen stellt aus ordnungspolitischer Sicht einen der intensivsten Eingriffe des Staates in das marktwirtschaftliche System dar. Das Betreiben kommunaler "Unternehmen" - unabhängig von ihrer Rechtsform - kommt der Verstaatlichung der jeweiligen ökonomischen Aktivität gleich und berührt als systemfremdes Element den Lebensnerv einer marktwirtschaftlichen Ordnung.

Kommunale Betriebe sind, wie andere staatlich geführte Einrichtungen auch, sozialistische Inseln im Meer der Marktwirtschaft. Entsprechend hoch sollten die Begründungshürden für die Zulässigkeit dieser ökonomischen Sonderbereiche gesetzt sein. Wie die Anschauung der praktischen Wirtschaftspolitik lehrt, sind sie es nicht.

Die Notwendigkeit, auf die Einhaltung eher abstrakt anmutender ordnungspolitischer Grundsätze zu achten, wird - wenn überhaupt - allzu oft nur auf gesamtstaatlicher Ebene verortet. Vor Ort, wo die Ansprüche der Wähler auf den vorzeigbaren Gestaltungswillen der Kommunalpolitiker prallen, werden ordnungspolitische Einwände indes gern als akademisch und praxisfern beiseite geschoben.