Die Wurzel
des demokratischen Geistes

 

von Walter Scheel, Bundespräsident a.D., Ehrenvorsitzender der FDP

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Kommunalpolitiker,

zunächst mag es Ihnen ungewöhnlich vorkommen, dass ich in der Jubiläumsausgabe von "das rathaus" einen Beitrag über Kommunalpolitik schreibe. Sie kennen mich nämlich vor allem als Bundespolitiker. Aber das war nicht immer so!

Mit der kommunalen Selbstverwaltung hat meine politische Laufbahn 1948 in Solingen angefangen. Vermutlich bin ich der einzige deutsche Politiker, der dann die vier Parlamente in Deutschland in der richtigen Reihenfolge durchlaufen hat: Stadtverordneter, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Deutschen Bundestages und der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dem späteren Europäischen Parlament.

Doch kommen wir zurück zur Kommunalpolitik: Unsere Gemeinden können stolz auf ihre kommunale Selbstverwaltung sein, die durch ein starkes Bürgertum erfolgreich geworden ist. Dieses Bürgertum wird durch die Tatsache getragen, dass die Gemeindeprobleme den Bürger unmittelbar angehen. Die Kommunalpolitik ist näher als die Probleme des Landes, des Bundes und vor allem der Europäischen Union, im weit entfernten Brüssel.

Der Bau einer Schule, einer Straßenbahn, eines Sportplatzes, eines Kindergartens, eines Altenheimes, all das ist handgreiflich sinnvoll und notwendig, bringt die Gemeinde, für die man wirkt, ein sichtbares Stück weiter.

All das betrifft den Bürger unmittelbar, freut ihn - und zuweilen ärgert es ihn auch.

Auf jeden Fall: Der Bürger nimmt Anteil, und gleichzeitig lebt die Gemeinde genau von dieser Mitwirkung ihrer Bürger. Und die VLK übernimmt diese Aufgabe aus dem liberalen Spektrum heraus. Ihre Arbeit für die Gesellschaft und für die Partei ist dabei gar nicht hoch genug zu bewerten. All den vielen liberalen Kommunalpolitikern möchte ich daher an dieser Stelle aufrichtig danken.

Ich möchte noch ein Stück weiter gehen, indem ich einen Satz aufgreife, den ich als amtierender Bundespräsident vor dem Deutschen Städtetag 1976 formuliert habe: "Die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Basis ist die Wurzel des demokratischen Geistes." Die bürgerschaftlich engagierten, meist ehrenamtlichen Kommunalpolitiker sind an dieser Wurzel tätig und stützen damit unser Land.

Zum 25jährigen Jubiläum übersende ich meine Glückwünsche und wünsche allen Aktiven viel Erfolg für die Zukunft.

Ihr
Walter Scheel