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Kommunalpolitik endet nicht
an Stadtgrenzen

 

von Gisela Piltz

Der Duden definiert Kommunalpolitik als "die Belange einer Kommune betreffende Politik". Die Belange der Kommunen spielen natürlich auch in der Bundesrepublik eine Rolle.

Als kommunalpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik in der FDP-Bundestagsfraktion geht es mir darum, Politik so zu gestalten, dass die Kommunen ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Selbstverwaltung ausüben können.

Es ist die feste Überzeugung der FDP, dass Kommunen als Basis unseres Gemeinwesens die Grundlage für unsere Demokratie legen, dass die Stadt- und Gemeinderäte sowie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Parteien und Bürgerinitiativen Freiräume brauchen, um vor Ort zum Wohle der Menschen entscheiden zu können. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich daher Seite an Seite mit der VLK dafür ein, dass die Kommunen nicht ans Gängelband gelegt werden. Ihre Entscheidungsspielräume dürfen nicht immer weiter eingeschränkt werden, indem ihre Aufgaben von oben definiert werden. Finanzielle Belastungen durch wachsende Aufgabenübertragungen durch den Bund ohne eine entsprechende Kompensation führen dazu, dass die Kommunen zu Erfüllungsgehilfen degradiert werden, die für die eigenverantwortliche Gestaltung der Politik keine Spielräume mehr haben.

 

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 6/2007.


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