Bremen: Kommunalwahlen
im Schatten der Landtagswahl

 

Am 13. Mai fanden neben der Landtagswahl (Bürgerschaftswahl) auch Kommunalwahlen statt: Es wurden die Bremer Stadtbürgerschaft, die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und die Stadtteilbeiräte in Bremen gewählt.

 

Nach seiner überraschenden Wahl in den Bundesvorstand der FDP
besuchte Mark Ella "das rathaus" am Stand der VLK auf dem
Bundesparteitag in Stuttgart. (Foto: LoB)

 

Die Gemeindevertretung der Stadt Bremen (Stadtbürgerschaft) wird nicht in einem eigenständigen Wahlgang gewählt: Sie setzt sich aus den 68 für vier Jahre im Wahlbereich Bremen gewählten Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zusammen. Die in der Stadtgemeinde Bremen gewählten Abgeordneten sind in Personalunion Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Stadtbürgerschaft. Durch das 1999 eingeführte Kommunalwahlrecht für Unionsbürger kann ein gewählter EU-Bürger die Mitgliedschaft in der Stadtbürgerschaft erwerben, aber nicht im Landtag. Somit kann es zu einer unterschiedlichen Sitzverteilung in der Stadtbürgerschaft und in der Bremischen Bürgerschaft kommen.

Mit ihrem Spitzenkandidaten für den Wahlbereich Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erhielten die Liberalen jetzt 5,45% der Wählerstimmen und konnten damit erstmals seit 1995 wieder in den Landtag und damit auch in die Stadtbürgerschaft einziehen. Die FDP stellt nun 4 der 68 Abgeordneten.

 

Das Wahlergebnis für die Stadtbürgerschaft der Stadt Bremen

Partei %
Sitze
SPD 37,05 27
CDU 25,74 18
Grüne 17,40 13
Die Linke. 8,75 6
FDP 5,45 4

 

Stadtverordnetenversammlung
Bremerhaven

Am Tag der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft wählten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bremerhaven mit gesondertem Stimmzettel auch ihre Stadtverordnetenversammlung. Mit ihrem Spitzenkandidaten für den Wahlbereich Bremerhaven, Mark Ella, verbesserte die FDP ihr Ergebnis auf 9,6% der Wählerstimmen (+2,22%) - das beste Wahlergebnis seit 30 Jahren. Damit sind die Liberalen jetzt mit 5 Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

Die Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampelkoalition für Bremerhaven scheiterten. Mark Ella, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, bilanzierte: "Für die SPD-Spitze, die auf die bequeme Weiterführung der großen Koalition gesetzt hat, stand von vornherein fest, dass es auf keinen Fall eine Regierungsbeteiligung der FDP geben werde."

 

Das Wahlergebnis für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

Partei % Sitze
SPD 33,61 16
CDU 23,72 12
Grüne 12,59 6
FDP 9,62 5
Die Linke. 6,14 3
DVU 5,53 3
BIW 5,42 3

 

Kommunale Beirätewahlen
in der Stadt Bremen

Seit der Bürgerschaftswahl 1991 werden die Mitglieder der 22 Beiräte (Stadtteilparlamente), deren Rechte die FDP gern gestärkt sehen würde, direkt gewählt. Die Mitgliederzahl in den Beiräten beträgt - je nach Einwohnerzahl im Beiratsbereich - mindestens 7 und höchstens 19 Personen. Die insgesamt 330 Beiratsmitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft (4 Jahre) gewählt. Die FDP stellt seit dieser Wahl 17 Stadtteilbeiräte.