Berlin: FDP ist nicht
die "Partei des Großkapitals"

Am 17. September fanden im Schatten der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auch Kommunalwahlen statt: Es wurden die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt, die "Stadtverordnetenversammlungen" der Berliner Bezirke. Ein Wahlkampfbericht aus Friedrichshain-Kreuzberg - einem der wohl schwierigsten Wahlbezirke für Liberale.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entstand durch die Fusion des ehemaligen Ostberliner Bezirks Friedrichshain mit dem Westberliner Bezirk Kreuzberg. In diesem Wahlbezirk konnte Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) schon zweimal ein Direktmandat für den Bundestag gewinnen. Der Bezirksverband der FDP hat ca. 110 Mitglieder, davon 60 überwiegend junge Mitglieder in Friedrichshain. Die FDP war in der bisherigen Bezirksverordnetenversammlung mit zwei Verordneten vertreten. Da eine Fraktion aus mindestens drei Verordneten bestehen muss, stand das Ziel für die diesjährige Kommunalwahl fest: Mindestens drei Verordnete sollten für die FDP in die BVV ziehen.

Die beiden Ortsverbände organisierten den Wahlkampf vor Ort selbst, um die eigenen Wähler zielgerichtet zu erreichen. Natürlich unterstützte man sich dabei auch gegenseitig. Aufgrund der geringen Mitgliederzahl und der geringen finanziellen Mittel des Bezirksverbandes musste der Wahlkampf vor allem durch persönliches Engagement getragen werden. Während in den "reichen" Bezirken wie Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg neben den Plakaten zur Abgeordnetenhauswahl auch Plakate für die BVV-Wahl gedruckt werden konnten, gab es in Friedrichshain-Kreuzberg keine Plakatierung für die kommunale Ebene. Allerdings unterstützten die anderen Bezirke den dortigen Wahlkampf personell und durch die Bereitstellung von Werbematerial.

Keine Gimmicks

Sechs Wochen Wahlkampf bedeuteten für die beiden Friedrichshainer FDP-Kandidaten Gumbert Salonek und Tommy Diener (Listenplatz eins und zwei) vor allem, den persönlichen Kontakt zu den Wählern herzustellen: Dank der Unterstützung durch die Jungen Liberalen sowie aus der Partei und dem Freundeskreis konnte zweimal in der Woche im Kneipen- und Szene-Kiez der Simon-Dach-Straße von 19.00 bis 24.00 Uhr ein Wahlkampfstand mit einem blauen aufblasbaren Sofa und gelbem Sonnenschirm organisiert werden. Dort wurden Gumbert Saloneks Kandidatenbrief, Kurzwahlprogramme u. ä. an die Passanten verteilt, nicht aber die so genannten "Gimmicks". Im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen, in denen die FDP-Wahlkämpfer schon als Nazis und Antisemiten beschimpft und bespuckt wurden und sogar der Stand umgeworfen und leergeräumt wurde, gingen die Gegner vor Ort diesmal tolerant mit den Liberalen um. Allerdings hat die FDP in diesem Bezirk leider immer noch das Image, die Partei der "Großkonzerne und -kapitalisten" zu sein.

In Berlin durften bei dieser Wahl erstmals Jugendliche ab sechzehn Jahren ihre Stimme für die BVV abgeben. Deshalb wurden vor den Schulen "Erstwählerpakete" verteilt, um die Jugendlichen über ihr Recht zu informieren. Außerdem beteiligten sich Gumbert Salonek und Tommy Diener mit den Vertretern anderer Parteien an Diskussionsveranstaltungen, die von Schülern selbst organisiert worden waren. Auch auf Diskussionsveranstaltungen wie zum Beispiel der Arbeiterwohlfahrt und des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg vertraten die beiden Liberalen ihre Positionen.

Gespräche im Kiez

Zusammen mit dem Spitzenkandidaten der FDP zur Abgeordnetenhauswahl Martin Lindner und einigen JuLis besuchten die Friedrichshainer Kandidaten eine Markthalle und einen Marktplatz in Kreuzberg. Dort wurde mit Händlern über deren Probleme als Gewerbetreibende gesprochen und mit Kunden über liberale Konzepte diskutiert.

In der letzten Woche des Wahlkampfes steckte ein kleines Team in sechs verschiedenen Aktionen eigenhändig ca. 12.000 Kandidatenbriefe und Kurzwahlprogramme in die Briefkästen im Wahlkreis. So gelang es, Gebiete, in denen die FDP bei der letzten BVV-Wahl relativ gut abgeschnitten hatte, komplett mit Info-Material zu versorgen.

Der BVV-Wahlkampf fand auch im Internet statt: Es gab eine eigene Homepage zur Wahl und in verschiedenen Diskussionsforen wurde politische Überzeugungsarbeit geleistet.

Am 17. September war es dann so weit: Sechs anstrengende Wochen Wahlkampf waren vorbei. Erst um 1.10 Uhr am 18. September stand das Ergebnis fest: 3,8 Prozent. Damit sind Gumbert Salonek und Tommy Diener gewählt, da für die BVV-Wahl nur eine Drei-Prozent-Hürde gilt. Leider wurde das Hauptziel, mit drei Verordneten und damit als Fraktion in die BVV zu ziehen, nicht erreicht. Dadurch nicht entmutigt, werden die beiden Liberalen nun mit Gruppenstatus in der Bezirksverordnetenversammlung dafür kämpfen, dass auch in Friedrichshain-Kreuzberg liberale Politik wahrgenommen wird.