Diskussionskultur und
demokratische Teilhabe

 

Max Stadler redete im Bundestag

Das Kommunalrecht schreibt die Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Gesellschaften vor. Jedoch haben sich inzwischen zahlreiche kommunale Einrichtungen die Rechtsform der GmbH gegeben, was Mitglieder der Aufsichtsräte zur Verschwiegenheit über die Sitzungen verpflichtet. Die FDP setzt sich für eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz ein - wir dokumentieren Auszüge aus Max Stadlers Rede im Deutschen Bundestag.

 

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 5/2006.