Gemeinderäte
sind keine Amtsträger

 

von Achim Brauneisen

Der Bundesgerichtshof schafft Klarheit (Urteil vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05) bei der Strafbarkeit kommunaler Amtsträger im Zusammenhang mit der Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen.

 

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 4/2006.