Sicherheit und
öffentliche Ordnung

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir Liberale treten für einen schlanken, starken Staat ein: Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sich aus den Bereichen heraushalten, die besser privatwirtschaftlich oder in bürgerschaftlicher Eigenverantwortung organisiert werden können.

Ein schlanker Staat darf aber kein schwacher Staat sein: Es ist seine Aufgabe, die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen. Die Regeln und Gesetze, die für das Zusammenleben in der Gesellschaft gelten, müssen eingehalten werden - auch dafür muss der Staat sorgen. Dies gilt ganz besonders, wenn das staatliche Gewaltmonopol bedroht ist.

Aus Rücksicht auf knappe Kassen wird mancherorts an der falschen Stelle gespart: Polizeiwachen werden geschlossen und Ordnungsämter werden nur sehr dürftig ausgestattet. In einigen Regionen kann die Sicherheit der Bürger nicht mehr durch die Polizei gewährleistet werden, andernorts kümmert sich niemand um die Verletzung des geltenden Rechts, weil die personellen Ressourcen fehlen. So schwindet das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staats und seiner Organe, für Sicherheit und öffentliche Ordnung zu sorgen.

Gerade Liberale, die sich einen schlanken, starken Staat wünschen, wissen um die Notwendigkeit von intakter staatlicher Autorität, die Schutz bietet vor Rechtsverletzungen, aber auch vor der unkontrollierbaren Eigendynamik von rechtsfreien Räumen, die schnell zur Unterhöhlung des staatlichen Gewaltmonopols führen kann. Deshalb treten wir ganz ausdrücklich für einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst, für eine wehrhafte Demokratie und für eine mit Personen und Sachmitteln gut ausgestattete Polizei ein.

Mit diesen Überlegungen habe ich Sie nun schon an unser Titelthema herangeführt - ich wünsche gute Lektüre!