Viele Regeln
und kaum Vollzug

 

von Kay Heinz Ehrhardt 

Eine Fülle von Geboten und Verboten regelt das gesellschaftliche Miteinander. Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bestraft werden - ob sie überhaupt geahndet werden, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, die oft personell dazu nicht in der Lage ist. Viele Verstöße gegen die Ordnung bleiben unbeachtet. In Berlin sind alltägliche Ordnungswidrigkeiten, Vollzugsdefizite und deren Folgen zu beobachten. Auswege könnten ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein der Bürger und eine konsequente Staatsaufgabenkritik sein.

 

Vorschriften, die nicht durchgesetzt werden können, müssen hinterfragt werden. (Foto: LoB)

 

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 5/2013.