Haushaltssanierung
durch die Kommunalaufsicht?

von Karl Peter Brendel

Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist katastrophal. Die Einnahmen reichen oft nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Bekommt eine hoch verschuldete Kommune Landesmittel, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, überwacht die Kommunalaufsicht die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Haushaltsrechts zum Haushaltsausgleich. Die eigentliche Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der Kommune muss aber die Kommune weiterhin selbst treffen - der Rat wird durch die Kommunalaufsicht nicht aus seiner Verantwortung entlassen.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 3/2012.