Sollen die Bürger
über Kredite abstimmen?

von Marco Duller

In Deutschland scheint es bei zahlreichen Großprojekten an der Tagesordnung zu sein, die letztendliche Abstimmung den Bürgern zu überlassen. Zwei Beispiele von nationaler Bedeutung stehen hierfür exemplarisch: In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wurde über das Projekt Stuttgart 21 abgestimmt, in München erst kürzlich über eine dritte Startbahn des Flughafens. Es handelt sich dabei um zwei Infrastrukturprojekte, die weit über die eigenen kommunalen Grenzen hinaus von Bedeutung sind, bei deren Abstimmungen es nicht unmittelbar um finanzpolitische Aspekte ging.

Direkte Demokratie sollte aber nicht nur auf solche umstrittenen Projekte angewandt werden. Es ergeben sich auch zahlreiche Möglichkeiten und Spielräume, direkte Demokratie in anderen Bereichen des kommunalen Lebens anzuwenden. Unter anderem bietet sich als Politikfeld die Finanzpolitik an.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 4/2012.